Rechtsprechung
| BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
- rechtsprechung-im-internet.de
Anl A Entgeltgr 3 TV-L, § 29a TVÜ-L
- IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 3 TVöD, § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 4 Abs. 1 BAT-O, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L
- rechtsportal.de
Analogien bei Tarifverträgen nur bei planwidrigen Regelungslücken
- datenbank.nwb.de
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufstieg einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA-RR 2017, 604
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 457/15
Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil IIEntgeltO TV-L
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
aa) Die Eingruppierung einer Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerks richtet sich nach Teil II Abschn. 25.4 der Entgeltordnung zum TV-L. Es handelt sich um eine Beschäftigte im Wirtschaftsdienst einer Einrichtung, die nicht unter § 43 TV-L fällt (BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 19 ff.) .Ausgehend von der nach § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der dazugehörigen Protokollerklärung Nr. 1 erforderlichen Bestimmung eines oder mehrerer Arbeitsvorgänge wird das Landesarbeitsgericht über die zutreffende Eingruppierung zu entscheiden haben (vgl. hierzu BAG 19. Oktober 2016 - 4 AZR 457/15 - Rn. 33 ff.) .
- BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 20 f., BAGE 150, 262) . - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08
Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 20 f., BAGE 150, 262) .
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Die Laufzeit begann für die Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder mit der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil IV/3 TVÜ-Länder Stand Dezember 2009 Rn. 235 f.; ebenso zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 15; aA BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Oktober 2012 TVÜ-Länder § 7 Rn. 7) . - BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95
Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 20 f., BAGE 150, 262) . - BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Eine solche einfache Schriftformklausel wäre durch das Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 3. Mai 2013 und die Antwort der Beklagten vom 23. Juli 2013 konkludent aufgehoben worden (vgl. BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 17, BAGE 139, 156) . - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Schreiben Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, welche das Revisionsgericht selbst auslegen kann (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 32 mwN) , oder ob es sich um eine sog. atypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 20, BAGE 154, 53) . - BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 799/09
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Nebenabreden im Sinne dieser Tarifvorschrift sind Vereinbarungen der Parteien des Arbeitsvertrags, die weder die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers noch die Gegenleistung des Arbeitgebers unmittelbar betreffen (so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 34 f.) . - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
bb) Die Bestimmung in § 2 Abs. 1 TV-L, wonach der Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen wird, beinhaltet kein konstitutives Schriftformerfordernis (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2015 E § 2 Rn. 40; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand September 2016 Teil B 1 § 2 Rn. 158; zu § 4 Abs. 1 BAT-O BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 115, 274) . - BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 237/15
Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15
Im Rahmen eines Feststellungsantrags kann auch die Verzinsung der Vergütungsdifferenz zum Streitgegenstand gemacht werden (BAG 4. August 2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 20) . - BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede
- BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07
Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
- BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 423/10
Altersteilzeit - Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09
Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 423/15
Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
- LAG München, 09.06.2015 - 7 Sa 949/14
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 27) .Das Ziel des Schutzes der erreichten Eingruppierung zeigt sich zudem in § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, welcher die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit anordnet (zur Fortgeltung der besonderen Stufenregelungen nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 22 ff.; zu den besonderen Entgeltbestandteilen vgl. § 29a Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder) .
- BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
(a) Eine Analogie kommt in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25; 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23) . - BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16
Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Stufenzuordnung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 19) .
- BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22
Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung eine planwidrige Lücke aufweist, zu deren Ausfüllung die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 19; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 19; 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23, BAGE 155, 304) . - BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17
Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - …
Das Ziel des Schutzes der erreichten Eingruppierung zeigt sich zudem in § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO, welcher die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit anordnet (zur Fortgeltung der besonderen Stufenregelungen vgl. § 47a Abs. 2 Satz 2 KDVO; zur damit inhaltsgleichen Regelung in § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 22 ff.; zu den besonderen Entgeltbestandteilen vgl. § 47a Abs. 2 Satz 3 KDVO) . - LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Höhe des Nachtzuschlags unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 19). - LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19
Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (…Bundesarbeitsgericht 22.06.2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23; BAG vom 15.12.2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25). - LAG Niedersachsen, 10.09.2020 - 16 Sa 45/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Höhe des Nachtzuschlags unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 19). - LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20
Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Höhe des Nachtzuschlags unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 19) . - LAG Düsseldorf, 08.12.2022 - 5 Sa 39/22
Eingruppierung und Einstufung EG 9a TVöD/VKA; höherwertige Tätigkeit vor …
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollsteckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Stufenzuordnung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden (BAG v. 21.03.2018 - 7 AZR 408/16 - juris; BAG v. 15.12.2016 - 6 AZR 603/15 - juris).